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aktuelle Meldungen der letzten 7 Tage
Strafrecht
09.03.2010 Bundesgerichtshof bestätigt nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht
Kein verfassungsrechtlicher Verstoß gegen Rückwirkungs- oder Doppelbestrafungsverbot
Eine nachträgliche Sicherungsverwahrung ist auch bei Jugendstrafen zulässig. Die Anordnung nach § 7 Abs. 2 JGG steht im Einklang mit der Verfassung und verstößt weder gegen das verfassungsrechtliche ...
Versicherungsrecht, Reiserecht
Bundesgerichtshof,
Urteil
v. 09.03.2010
- 1 StR 554/09 -
09.03.2010 OLG Koblenz: Versicherungsschutz besteht auch bei Reisestornierung trotz Vorerkrankung
Nicht abzusehende Bandscheibenoperation stellt unerwartet schwere Erkrankung mit daraus resultierender Leistungspflicht der Versicherung dar
Ein Anspruch aus einer Reiserücktrittskostenversicherung kann auch dann begründet sein, wenn dem Versicherten, der bereits unter Rückenschmerzen leidet, erst nach Reisebuchung bekannt wird, dass er wegen eines akuten ...
Verwaltungsrecht
Oberlandesgericht Koblenz,
Beschluss
v. 22.01.2010
- 10 U 613/09 -
09.03.2010 Hessischer VGH: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Herausgabe von Information über Bank verpflichtet
Daraus resultierende mögliche Verschlechterung der Zusammenarbeit zwischen BAFin und Banken nicht ausschlaggebend
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) ist dazu verpflichtet, ...
Umweltrecht
Hessischer Verwaltungsgerichtshof,
Beschluss
v. 02.03.2010
- 6 A 1684/08 -
09.03.2010 EuGH zur Haftung bei Umweltschäden und Verpflichtung von Unternehmen zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen
Grundstücksnutzung darf von Pflicht zur Durchführung geforderter Umweltsanierungsarbeiten abhängig gemacht werden
Bei Betreibern, die über Anlagen in der Nähe eines verschmutzten Gebiets verfügen, kann vermutet werden, dass sie für die Verschmutzung verantwortlich sind. ...
Schadensersatzrecht, Bankrecht
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften,
Urteil
v. 09.03.2010
- C-378/08, C-379/08, 380/08 -
09.03.2010 BGH: Brokerfirma haftet bei mangelnder Risikoaufklärung und vorsätzlich sittenwidriger Schädigung
Chancenlose Börsentermingeschäfte billigend in Kauf genommen
Eine deutsche Anlegerin hat Anspruch auf Schadensersatz von einer Brokerfirma mit Sitz im US-Bundesstaat New Jersey wegen Verlusten aus Optionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen. Dies entschied der ...
Verwaltungsrecht
Bundesgerichtshof,
Urteil
v. 09.03.2010
- XI ZR 93/09 -
09.03.2010 BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am "CERN" unzulässig
Versuche bergen nach überwiegender wissenschaftlicher Meinung kein Gefahrenpotenzial
Eine deutsche Staatsangehörige kann nicht von der Bundesrepublik Deutschland verlangen, gegen Versuchsreihen der Europäischen Organisation für kernphysikalische ...
Verwaltungsrecht
Bundesverfassungsgericht,
Beschluss
v. 18.02.2010
- 2 BvR 2502/08 -
09.03.2010 VG Düsseldorf: Amtsrichter hat keinen Anspruch auf Beschäftigung über die Altersgrenze hinaus
Individuelle Verlängerung der Arbeitszeiten wie bei Beamten für Richter nicht vorgesehen
Ein Amtsrichter hat keinen Anspruch auf weitergehende Beschäftigung über die für ihn geltende Altersgrenze von 65 Jahren hinaus bis zum Ablauf des 67. Lebensjahres. Dies entschied das Verwaltungsgericht ...
Grundrechte, Versammlungsrecht, Allgemeines Persönlichkeitsrecht
Verwaltungsgericht Düsseldorf,
Urteil
v. 08.03.2010
- 13 K 6883/09 -
08.03.2010 Bayerischer VGH: Verbot des „Papamobil“ beim Christopher-Street-Day 2006 rechtswidrig
Satirische Kritik erfüllt nicht Tatbestand der Schmähkritik und ist vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt
Verfügungen der Polizei gegen das 2006 in München beim Christopher-Street-Day mitgeführte „Papamobil“, mit dem Kritik an der Einstellung des Papstes gegenüber Homosexuellen geäußert wurde, waren rechtswidrig. ...
Verwaltungsrecht
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof,
Urteil
v. 08.03.2010
- 10 B 09.1102 und 10 B 09.1837 -
08.03.2010 VG Köln: Verschiebung einer geplanten Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen abgelehnt
Befürchtete Störungen im Kabelnetz rechtfertigten nicht Aussetzung des Vergabeverfahrens
Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag der Firma Kabel Baden-Württemberg GmbH Co. KG abgelehnt, mit dem die für den April 2010 geplante Versteigerung von Frequenzen für den Mobilfunk im Bereich von 800 MHz ...
Mietrecht
Verwaltungsgericht Köln,
Beschluss
v. 08.03.2010
- 21 L 1851/09 -
08.03.2010 AG München zum Recht auf Mietminderung wegen verunreinigter Loggia und Schüssen auf Tauben mit Luftdruckwaffen
Mietminderung nach ausgeschlossener Wiederholungsgefahr nicht mehr möglich
Ein Schuss auf eine Loggia berechtigt die Mieter zur Mietminderung um 5 Prozent. ...
Steuerrecht
Amtsgericht München,
Urteil
v. 23.11.2009
- 412 C 32850/08 -
08.03.2010 FG Düsseldorf: Anspruch auf deutsches Kindergeld auch für einen im EU-Ausland wohnenden Elternteil möglich
Entscheidend ist Versicherung in Arbeitslosen- und Rentenversicherung
Zieht ein Elternteil während seiner Elternzeit ins EU-Ausland um, kann dennoch Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht bestehen. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf. ...
Opferentschädigungsrecht / Opferrecht
Finanzgericht Düsseldorf,
Urteil
v. 18.12.2009
- 3 K 3986/08 Kg -
08.03.2010 KG Berlin: Keine Pfändung syrischer Kunstgegenstände wegen Schmerzensgeldansprüchen
Zwangsvollstreckung von Gegenständen nach Regeln des Völkerrechts ohne Zustimmung Syriens unzulässig
Das Kammergericht Berlin hat ein Antrag auf Pfändung syrischer Kunstgegenstände wegen Schmerzensgeldansprüchen aus dem Anschlag gegen das "Maison de France" abgelehnt. ...
Verwaltungsrecht, Immissionsschutzrecht
Kammergericht Berlin,
Beschluss
v. 05.03.2010
- 18 W 2/10 -
08.03.2010 VG Koblenz zu Lärmbelästigungen durch Bäckereibetrieb
Nächtlicher Bäckereibetrieb darf zulässige Immissionsrichtwerte nicht überschreiten
Eine behördliche Anordnung an einen Bäckereibetrieb, in der Nachtzeit gewisse Lärmpegel nicht zu überschreiten, ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. ...
Strafrecht
Verwaltungsgericht Koblenz,
Beschluss
v. 22.02.2010
- 1 L 123/10.KO -
08.03.2010 BVerfG: Verurteilungen wegen Volksverhetzung verstoßen gegen Meinungsfreiheit
Vorhandensein einer Menschenwürdeverletzung nicht ausreichend begründet
Das Bundesverfassungsgericht hat drei strafgerichtliche Verurteilungen wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b StGB aufgehoben und die Sachen an das ...
Mietrecht, Schadensersatzrecht
Bundesverfassungsgericht,
Beschluss
v. 02.02.2010
- 1 BvR 369/04, 1 BvR 370/04, 1 BvR 371/04 -
05.03.2010 In Berlin ist mit Ratten im Keller zu rechnen - Mieter hat keinen Schadensersatzanspruch gegen Vermieter für zerstörte Gegenstände durch Rattenbefall
Überwiegendes Mitverschulden des Mieters schließt Schadensersatzanspruch aus
In Berlin ist damit zu rechnen, dass im Keller abgestellte Gegenstände von Ratten befallen und dadurch zerstört werden können. Daher hat im Schadensfall der Mieter gegen den Vermieter keinen Schadensersatzanspruch. ...
Verwaltungsrecht, Verkehrsrecht / Straßenverkehrsrecht
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg,
Urteil
v. 08.10.2008
- 205 C 103/08 -
05.03.2010 OVG Rheinland-Pfalz: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Blutprobe auch ohne richterliche Anordnung zulässig
Richterliche Anordnung bei behördlichen Verfahren – anders als bei strafrechtlichen Ermittlungsverfahren – nicht zwingend nötig
Einem PKW-Fahrer, der sein Fahrzeug unter Drogeneinfluss geführt hat, ist die Fahrerlaubnis auch dann zu entziehen, wenn ihm eine Blutprobe ohne richterliche Anordnung entnommen wurde. Dies entschied das ...
Eigentumsrecht
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz,
Beschluss
v. 29.01.2010
- 10 B 11226/09.OVG -
05.03.2010 LG Coburg zur Frage des Eigentumsrechts an einem Luxus-Sportwagen
Widersprüchliche Angaben zu Farbe und Verbleib des Fahrzeugs führen zu Verlust des Eigentumsrechts an Fahrzeug
Behauptet jemand Eigentümer eines sehr wertvollen Sportwagens zu sein, sollte er zumindest dessen Farbe und seinen Verbleib kennen. Kommt es diesbezüglich zu widersprüchlichen Angaben, besteht für ihn kein ...
Arbeitsrecht
Landgericht Coburg,
Urteil
v. 21.04.2009
- 12 O 481/08 -
05.03.2010 ArbG Berlin: Mitgehörtes Telefongespräch kann nicht als Beweis für Arbeitsverweigerung dienen
Mithören eines Telefonats ohne Einwilligung verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht
Wer einen Mitarbeiter fristlos wegen Arbeitsverweigerung kündigen will, muss dies beweisen können. Die Aussage eines anderen, er habe das fragliche Telefongespräch über den Lautsprecher mitgehört, darf nicht als ...
Steuerrecht, Insolvenzrecht
Arbeitsgericht Berlin,
Urteil
v. 19.03.2009
- 2 Ca 17727/98 -
05.03.2010 FG Rheinland-Pfalz: Insolvenzverwalter hat nur eingeschränktes Recht auf Einsicht in Steuerakten des Insolvenzschuldners
Zustimmung zur Akteneinsicht muss durch Schuldner erfolgen
Ein Insolvenzverwalter hat keinen allgemeinen Anspruch auf Einsicht in die Steuerakten des Insolvenzschuldners. Es besteht lediglich ein Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber, ob ihm im Einzelfall ...
Verwaltungsrecht, Schulrecht
Finanzgericht Rheinland-Pfalz,
Urteil
v. 24.11.2009
- 1 K 1752/07 -
05.03.2010 VG Stuttgart: Keine Genehmigung einer Privatschule wegen zu hohen Schulgeldes
Gebührenordnung der Schule steht mit verfassungsrechtlichem Sonderungsverbot nicht im Einklang
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Trägerin von beruflichen Ersatzschulen die Genehmigung zur Gründung eines Berufskollegs verwehrt, weil das Schulgeld zu hoch ist. Die Gebührenordnung der Privatschule ...
Sozialrecht
Verwaltungsgericht Stuttgart,
Urteil
v. 02.02.2010
- 13 K 3238/09 -
05.03.2010 Krankenkasse kann vom Versicherungsmitglied Kostenbeteiligung bei Unfall nach Trunkenheitsfahrt fordern
Vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung rechtfertigt ebenso Rückzahlung von Krankengeld
Die gesetzliche Krankenkasse kann von ihrem Mitglied für die Behandlungskosten nach einem Verkehrsunfall eine finanzielle Beteiligung verlangen und das Krankengeld kürzen. Dies entschied das Sozialgericht ...
Arbeitsrecht
Sozialgericht Dessau-Roßlau,
Urteil
v. 24.02.2010
- S 4 KR 38/08 -
04.03.2010 BAG zur Fortgeltung einer dynamischen Verweisung auf Tarifverträge bei nicht tarifgebundenem Betriebserwerber
Arbeitgeber muss nach Betriebsübergang nach dem im Arbeitsvertrag festgesetzten aktuellen Tarif vergüten
Ein Arbeitnehmer kann auch Rechte aus den in Bezug genommenen tariflichen Regelungen geltend machen, die erst vereinbart wurden nachdem das Arbeitsverhältniss auf einen nicht tarifgebundenen neuen Arbeitgeber nach ...
Wettbewerbsrecht, EU-Recht
Bundesarbeitsgericht,
Urteil
v. 24.02.2010
- 4 AZR 691/08 -
04.03.2010 EuGH: Kleinverkaufsmindestpreise für Tabakwaren nicht mit EU-Richtlinien vereinbar
Vorgegebene Gesundheitsschutzziele auch durch Anhebung der Verbrauchsteuer erreichbar
Die Regelungen Frankreichs, Österreichs und Irlands, mit denen Kleinverkaufsmindestpreise für Zigaretten festgesetzt werden, verstoßen gegen Unionsrecht. Die Gesundheitsschutzziele können mit einer Anhebung der ...
Sozialrecht
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften,
Urteil
v. 04.03.2010
- C-197/08, C-198/08, C-221/08 -
04.03.2010 Hessisches LSG: Hartz-IV-Antrag nur begrenzt „haltbar“
Weitergewährung von Hartz-IV-Leistungen erst ab Folgeantrag möglich
Hartz-IV-Leistungen werden nicht für Zeiten vor Antragstellung gewährt. Dies gilt nach ...
Vertragsrecht, Bankrecht, Kapitalanlagenrecht
Hessisches Landessozialgericht,
Urteil
v. 18.12.2009
- L 7 AS 413/09 -
04.03.2010 OLG Stuttgart: Bank zur Zahlung von Schadensersatz wegen Verlusten aus Zinsswap-Verträgen verpflichtet
Kundin trägt bei mangelhafter Aufklärung über Risiken kein Mitverschulden
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein deutsches Kreditinstitut verurteilt, an einen Bankkunden Schadensersatz in Höhe von über 1,5 Millionen Euro zu zahlen. Es verneinte eine Mitschuld des Kunden, da die Bank selbst ...
Steuerrecht, Staatsrecht / Verfassungsrecht
Oberlandesgericht Stuttgart,
Urteil
v. 26.02.2010
- 9 U 164/08 -
04.03.2010 BVerfG: Mindesthebesatz von 200 % für Gewerbesteuer verfassungsgemäß
Regelung zum Mindesthebesatz hat legitimes Ziel "Steueroasen" zu verhindern
Die Vorschrift für Gemeinden Gewerbesteuern zu einem Mindesthebesatz von 200 % ...
Sozialrecht
Bundesverfassungsgericht,
Beschluss
v. 27.01.2010
- 2 BvR 2185/04 und 2 BvR 2189/04 -
04.03.2010 LSG Berlin-Brandenburg: Ehemaligem Chemiekombinat-Angestellten aus Bitterfeld steht Verletztenrente zu
Vorliegen einer Berufskrankheit auch nach Berücksichtigung von Stasi-Unterlagen belegbar
Einem ehemaligen Angestellten des Chemiekombinats in Bitterfeld steht eine Verletztenrente aus der Gesetzlichen Unfallversicherung zu, da auch vorhandene und berücksichtigte Stasi-Unterlagen die erhebliche Gefährdung ...
Steuerrecht
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg,
Urteil
v. 21.02.2010
- L 2 U 294/08 -
04.03.2010 FG Niedersachsen: Abzug der Verluste ausländischer Tochtergesellschaften bei einer deutschen Muttergesellschaft zulässig
Bei Verpflichtung zur Verlustübernahme müssen "definitive" Verluste zum Abzug zugelassen werden
Eine deutsche Muttergesellschaft kann Verluste ihrer in anderen EU-Staaten ansässigen Tochtergesellschaften von ihrem eigenen Einkommen abziehen. Dies entschied das Niedersächsische ...
Schadensersatzrecht
Niedersächsisches Finanzgericht,
Urteil
v. 11.02.2010
- 6 K 406/08 -
03.03.2010 OLG Brandenburg: 14jähriges Mädchen haftet wegen leichtfertigen Umgangs mit Feuer in einer Scheune
Sachlage hätte Herbeiholen von Hilfe durch Erwachsene erfordert
Ein Kind, das mit anderen Kindern unerlaubt in einer Scheune spielt und dabei leichtfertig im Umgang mit Feuer handelt, ist im Falle eines daraus entstehenden Brandes zum Schadensersatz verpflichtet. Dies entschied das ...
Verwaltungsrecht
Oberlandesgericht Brandenburg,
Urteil
v. 25.02.2010
- 12 U 123/09 -
03.03.2010 Bayerischer VGH: Nach Landesbischof Hans Meiser benannte "Meiserstraße" darf umbenannt werden
Straßennamen dienen nicht dem Schutz der Ehre namensgebender Personen
Ein nach dem ehemaligen evangelischen Landesbischof Hans Meiser benannten Straßenabschnitt in München darf in "Katharina-von-Bora-Straße" umbenannt werden. Dies entschied der Bayerische ...
Sozialrecht, Wettbewerbsrecht, Heimrecht
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof,
Urteil
v. 02.03.2010
- 8 BV 08.3320 -
03.03.2010 Sächsisches LSG: Transparenzberichte dürfen im Internet veröffentlicht werden
Qualitätsprüfung durch MDK und Transparenzberichte entsprechen Gebot der Sachlichkeit und Neutralität
Die Veröffentlichung von Transparenzberichten im Internet ist zulässig, auch wenn diese kritisch wertende Ausführungen zur Qualität von Pflegeleistungen in Pflegeheimen enthalten. Die entsprechenden Rechtsgrundlagen ...
Bankrecht, EU-Recht
Sächsisches Landessozialgericht,
Urteil
v. 24.02.2010
- L 1 P 1/10 B ER -
03.03.2010 EUGH: Zur Unterlegung des Wettbewerbsgeschäfts überlassenes Kapital stellt keine staatliche Beihilfe dar
Gericht bestätigt Entscheidungen der Kommission zur Übertragung zweier Sondervermögen auf die Landesbank Hessen-Thüringen
Das der Landesbank Hessen-Thüringen überlassene Sondervermögen, das der Unterlegung ihres Wettbewerbsgeschäfts dient, ist keine staatliche Beihilfe. Dies entschied der Gerichtshof der europäischen ...
Verwaltungsrecht
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften,
Urteil
v. 03.03.2010
- T-163/05 und T-36/06 -
03.03.2010 VG Koblenz: Nebeneinander liegende Reihengräber dürfen gemeinsame Grabeinfassung erhalten
Auch bei optischem Eindruck eines Doppelgrabes bleiben Gräber rechtlich zwei einzelne Reihengräber
Zwei nebeneinander liegende Reihengräber auf dem Friedhof dürfen eine gemeinsame Grabeinfassung erhalten. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. ...
Sozialrecht, Krankenkassenrecht
Verwaltungsgericht Koblenz,
Urteil
v. 18.02.2010
- 1 K 1260/09.KO -
03.03.2010 SG Aachen: Krankenkasse muss Kosten für Hochton-Therapie nicht übernehmen
Anwendung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung noch nicht durch Gemeinsamen Bundesausschuss genehmigt
Gesetzlich Krankenversicherte haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine so genannte Hochton-Therapie. Dies hat das Sozialgericht Aachen entschieden. ...
Steuerrecht
Sozialgericht Aachen,
Urteil
v. 28.01.2009
- S 2 KR 1/09 -
03.03.2010 BFH: Keine Versicherungsteuer auf Schadenszahlungen und Regulierungskosten eines Versicherungsnehmers
Grundlegendes Merkmal der Versicherungspflicht durch Übernahme der Kosten durch Versicherungsnehmer nicht gegeben
Schadenszahlungen und Regulierungskosten, die ein Versicherungsnehmer in der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung entsprechend einer mit dem Versicherer getroffenen Vereinbarung selbst trägt, sind kein ...
Bundesfinanzhof,
Urteil
v. 16.12.2009
- II R 44/07 -
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