ra-newsflash [juristischer Nachrichtendienst]

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil v. 08.09.2010 - C-409/06, C-316/07, C-358/07, C-359/07, C-360/07, C-409/07 und C-410/07, C-46/08 -

08.09.2010 BFH: Vom Finanzamt geleistete Zinsen auf Einkommensteuererstattungen sind nicht zu versteuern Bundesfinanzhof ändert bisherige Rechtsprechung teilweise ab Gesetzliche Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (so genannte Erstattungszinsen) unterliegen nicht der Einkommensteuer. Das hat der Bundesfinanzhof ...

Bundesfinanzhof, Urteil v. 15.06.2010 - VIII R 33/07 -

08.09.2010 Restaurantschecks sind kein Sachbezug Essenszuschüsse des Arbeitgebers in Form von Restaurantschecks kein Sachbezug i. S. d. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG Essenszuschüsse des Arbeitgebers in Form von Restaurantschecks stellen in der Regel keinen Sachbezug gemäß § 8 Abs. 2 EStG dar. Derartige Essenszuschüsse seien vielmehr als steuerbare Einnahmen der Arbeitnehmer aus ...

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 19.05.2010 - 15 K 1185/09 H(L) -

07.09.2010 Grundrecht auf Freiheit zur Eheschließung gilt auch für Schwerkranke Ehe kann bei eindeutiger Geschäftsfähigkeit des Ehepartners zum Zeitpunkt der Eheschließung nicht aufgehoben werden Eine Ehe, bei der einer der Ehepartner schwer krank ist, kann nicht von der zuständigen Verwaltungsbehörde wegen der Erkrankung aufgehoben werden, sofern kein Zweifel an der für die Eheschließung notwendigen ...

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil v. 07.07.2010 - 13 UF 55/09 -

07.09.2010 Keine Irreführung durch Bezeichnungen „Tello Tonnato“ und „Carpacioso“ für Geflügelfleisch Gesamtaufmachung der Produkte schließt Verwechslung mit italienischen Vorspeisen „Vitello Tonnato“ und „Carpaccio“ aus Die Bewerbung von Geflügelprodukten mit den Bezeichnungen „Tello Tonnato“ und „Carpacioso“ unter Verwendung der Aussage „Vorspeise italienischer Art“ ist nicht wettbewerbswidrig. Dies entschied das ...

Landgericht Bielefeld, Urteil v. 21.07.2010 - 16 O 74/10 -

07.09.2010 Kein Wechsel von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung in Kommunalverwaltung Beamten sind nicht kraft Gesetzes auf neue kommunale Aufgabenträger übergegangen Die Beamten der früheren Versorgungsämter sind nicht auf Kreise, kreisfreie Städte und die Landschaftsverbände übergegangen, die seit der Auflösung der elf nordrhein-westfälischen Versorgungsämter zum 1. Januar ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 07.09.2010 - 6 A 2077/08, 6 A 3164/08, 6 A 3249/08, 6 A 2144/08 -

07.09.2010 Kürzung der Rentenansprüche für Vertriebene und Flüchtlinge nach dem Fremdrentengesetz verfassungsgemäß Ungleichbehandlung der Fremdrentenberechtigten mangels Leistung eigener Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gerechtfertigt Die Kürzung der Rentenansprüche für Vertriebene und Flüchtlinge nach dem Fremdrentengesetz ist nicht verfassungswidrig. Die Berechnung der Alters- und ...

Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05, 1 BvL 11/06, 1 BvL 12/06, 1 BvL 13/06 -

07.09.2010 Bayerischer VGH legt EuGH Frage zum "Führerscheintourismus" vor Anerkennung von im EU Ausland an Deutschen ausgestellten Führerschein in Deutschland möglich? Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen eines so genannten „Vorabentscheidungsersuchens“ die Frage vorgelegt, ob eine im EU-Ausland ab dem 19. Januar 2009 ...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss v. 16.08.2010 - 11 B 10.1030 -

07.09.2010 FG Baden-Württemberg zur Brandweinsteuer bei der Herstellung von Brandwein in Abfindungsbrennereien Bei selbstgewonnenen Rohstoffen muss sich Pachtvertrag nicht nur auf Obstbäume sondern auch auf Grundstück beziehen Ein so genannter Stoffbesitzer der in einer Abfindungsbrennerei Obst brennt, muss nachweisen können, dass die von ihm zum Brennen angemeldeten Rohstoffe selbstgewonnen sind. Ansonsten ist er zur Abgabe von ...

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 07.04.2010 - 11 K 78/06 -

07.09.2010 Kehrpflicht auch für nur gelegentlich genutzte Kamine Behörde kann mit Zwangsgeld drohen, wenn der Schornsteinfeger nicht ins Haus gelassen wird Auch nur gelegentlich genutzte Kamine müssen unter Umständen jedes Jahr gekehrt werden. Eine Verordnung, die dies vorschreibt, ist rechtmäßig. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ...

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss v. 09.01.2008 - 6 S 1089/07 (falsch: 6 S 2089/07) -

06.09.2010 Zeugnisnoten dürfen vom rechnerischen Durchschnitt abweichen Lernentwicklung mit negativer Tendenz darf in Notenbildung einfließen Lehrer müssen nicht immer die Note vergeben, die sich rechnerisch aus den einzelnen Bewertungen der schriftlichen und mündlichen Schülerleistungen ergibt. Sie dürfen gerade auch für Versetzungszeugnisse negativ ...

Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss v. 10.08.2010 - 6 B 149/10 -

06.09.2010 Nichteinhalten von Gesundheitskontrollen: Behörde kann Fahrerlaubnis entziehen Bei nicht rechtzeitig eingereichten Facharztaussagen zur Kraftfahreignung muss Fahrerlaubnisentziehung hingenommen werden Wer eine Fahrerlaubnisauflage nicht befolgt, muss damit rechnen, dass ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entzieht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss v. 25.05.2010 - 11 CS 10.291 -

06.09.2010 LG Hamburg: YouTube aufgrund Verbreitung urheberrechtswidriger Inhalte schadensersatzpflichtig „YouTube LLC.“ muss sich von Nutzern die zur Veröffentlichung erforderlichen Rechte im Einzelfall nachweisen lassen Das Landgericht Hamburg hat der „YouTube LLC.“ als Betreiberin der Internetplattform „YouTube“ sowie der „Google Inc.“ als Alleingesellschafterin der „YouTube LLC.“ verboten, bestimmte Videos mit ...

Landgericht Hamburg, Urteil v. 03.09.2010 - 308 O 27/09 -

06.09.2010 VG Lüneburg: Speicherung personenbezogener Daten in Polizeidatenbanken nur eingeschränkt zulässig Persönlichkeitsrecht und Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch Datenspeicherung mehr als nur unerheblich beeinträchtigt Die Speicherung von personenbezogenen Daten in polizeilichen Datenbanken nach Abschluss eines Strafermittlungsverfahrens ist nicht ohne weiteres und unbeschränkt zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg ...

Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil v. 06.08.2010 - 3 A 115/08 -

06.09.2010 AG München: Mietminderung bei Schimmelbildung bis zu 100% möglich Ständiges, durchgehendes Lüften zur Vermeidungen von Schimmel für Mieter unzumutbar Kann in einer Wohnung Schimmelbildung nur durch durchgehendes Lüften vermieden werden, widerspricht dies den an eine normale Wohnnutzung zu stellenden Anforderungen. Eine Minderung ist gerechtfertigt, im vorliegenden ...

Amtsgericht München, Urteil v. 11.06.2010 - 412 C 11503/09 -

06.09.2010 VG Koblenz: Festbeträge für Arzneimittelbeihilfe nicht anwendbar § 22 Abs. 3 der Bundesbeihilfeverordnung begrenze Beihilfe nicht auf Festbetragshöhe Die Begrenzung von Arzneimittelbeihilfe nach der Bundesbeihilfeverordnung auf die Höhe von Festbeträgen ist in Gestalt der derzeitigen Regelung unwirksam. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz ...

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil v. 24.08.2010 - 2 K 1005/09.KO -

06.09.2010 Pauschalreise mit Abendessen in zugeteilten Schichten: Schadensersatz für Urlauber 10% Reisepreisminderung Wenn ein Urlaubshotel das tägliche Abendessen in zwei Schichten anbietet, stellt dies eine entschädigungslos hinzunehmende Unannehmlichkeit dar, solange der Hotelgast zwischen beiden Servicezeiten wählen kann. Wird ...

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil v. 01.06.2001 - 52 C 2500/01 -

03.09.2010 Gericht verneint Verwechslungsgefahr des Zeitschriftentitels "illu der Frau" mit der Marke "SUPERillu" Wortbestandteil "illu" hat keine den Zeitschriftentitel prägende Wirkung Die Verwendung des Zeitschriftentitels "illu der Frau" ist weiterhin zulässig. Eine Verwechslungsgefahr mit der Marke "SUPERillu" ist nicht zu erwarten. Dies entschied das Oberlandesgericht ...

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil v. 03.09.2010 - 10 U 53/09 -

03.09.2010 Rotlicht missachtet: Fahrtenbuchauflage von einem Jahr zulässig Bei Bemessung der Dauer der Fahrtenbuchauflage kommt vor allem dem Gewicht der festgestellten Verkehrszuwiderhandlung Bedeutung zu Wird ein qualifizierter Rotlichtverstoß – Lichtzeichenanlage zeigt bereits länger als eine Sekunde „rot“ – begangen und kann der Fahrer des beteiligten Fahrzeuges nicht ermittelt werden, ist die Verhängung ...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss v. 18.05.2010 - 11 CS 10.357 -

03.09.2010 SG Gießen: Gehirntumor kann nicht als Wehrdienstbeschädigung angesehen werden Zusammenhang zwischen Tätigkeit und Erkrankung muss mehr dafür als dagegen sprechen Die Witwe eines ehemaligen Zeitsoldaten der Bundeswehr hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente. Ihr Mann war im Alter von 34 Jahren an einem Gehirntumor verstorben. Das Sozialgericht Gießen hat die Klage ...

Sozialgericht Gießen, Urteil v. 02.09.2010 - S 16 VS 2/05 -

03.09.2010 Aufstellung von mehr als drei Geldspielgeräten in zusammenhängenden Gaststätten unzulässig Begrenzung der Anzahl von Geldspielautomaten dient der Wahrung des Jugendschutzes Das Aufstellen von mehr als drei Geldspielautomaten in zusammenhängenden Gaststätten ist unzulässig. Laut Spielverordnung ist – zur Wahrung des Jugendschutzes – an Orten, deren Hauptzweck nicht das Spielen ...

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil v. 18.08.2010 - 8 K 4083/09.GI -

03.09.2010 Verfassungsbeschwerde gegen Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen erfolglos Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit zur Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs gerechtfertigt Die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Bildaufnahmen dieser Art mittels einer Identifizierungskamera stellen zwar einen Eingriff in das Recht ...

Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 06.07.2010 - 2 BvR 1447/10 -

03.09.2010 Finanzgericht Münster hält Heranziehung der Grundbesitzwerte für Zwecke der Grunderwerbsteuer für verfassungswidrig Gericht setzt Vollziehung streitigen Bescheide aus Das Finanzgericht Münster hat erhebliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung zur Feststellung von Grundbesitzwerten gem. § 8 Abs. 2 GrEStG in Verbindung mit §§ 138 ff. BewG geäußert ...

Finanzgericht Münster, Beschluss v. 04.08.2010 - 3 V 936/10 F -

03.09.2010 Nottestament nur nach Vorlesen wirksam Formvorschriften müssen eingehalten werden Damit ein Nottestament wirksam ist, muss es wortwörtlich dem Erblasser vorgelesen werden. Wird der Text des Testaments nur sinngemäß wiedergegeben, ist das Nottestament nicht wirksam. Dies entschied das Landgericht ...

Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss v. 12.08.2008 - 7 T 5033/08 -

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