ra-newsflash [juristischer Nachrichtendienst]

03.02.2012 Versicherungsschutz entfällt bei nachweislich alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit als wesentliche Unfallursache Wegeunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung Verkehrsunfälle auf dem Weg zur oder von der Arbeitsstelle nach Hause stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dieser Versicherungsschutz besteht nicht immer, wenn Alkohol im Spiel ist. Steht ...

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil v. 14.12.2011 - L 2 U 566/10 -

03.02.2012 Bundesliga-Verein kann Ablösezahlungen für Spielerwechsel nicht sofort steuerwirksam als Betriebsausgaben absetzen Fußballspieler als Wirtschaftsgut Vereine der Fußball-Bundesliga können Ablösezahlungen an andere Vereine für den Wechsel von Spielern nicht sofort steuerwirksam als Betriebsausgaben absetzen. Die Vereine müssen vielmehr in ihren Bilanzen für die ...

Bundesfinanzhof, Urteil v. 14.12.2011 - I R 108/10 -

03.02.2012 Flugverspätung um 23 Stunden: Airline muss auch bei technischem Defekt Ausgleich zahlen Technische Probleme sind kein außergewöhnlicher Umstand Bei einer Flugverspätung, die drei Stunden und mehr von der geplanten Ankunftszeit beträgt, kann der Fluggast Ansprüche auf Ausgleichszahlungen geltend machen. Dies gilt nicht, wenn die Umstände der Verspätung vom ...

Landgericht Darmstadt, Urteil v. 16.06.2010 - 7 S 200/08 -

03.02.2012 Keine Heizung im Winter: 100% Mietminderung Wohnung ist im Gebrauchswert erheblich beeinträchtigt Hat der Mieter während der Heizperiode keine Heizung und kein warmes Wasser, so kann er die Miete bis auf Null mindern. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. ...

Landgericht Berlin, Urteil v. 20.10.1992 - 65 S 70/92 -

02.02.2012 Bau eines Krematoriums mit Abschiedsraum im Gewerbegebiet unzulässig Ort der Ruhe und des Gedenkens an Verstorbene verträgt sich nicht mit Zweckbestimmung eines Gewerbegebiets Die Errichtung eines Krematoriums mit Abschiedsraum in einem Gewerbegebiet ist unzulässig. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. ...

Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 02.02.2012 - BVerwG 4 C 14.10 -

02.02.2012 Kosten für Rhythmische Massage werden nicht von der Krankenkasse übernommen Gemeinsamer Bundesausschuss hat sich bisher nicht mit Heilmethode der anthroposophischen Medizin befasst Auch Heilmittel der sich von der Schulmedizin unterscheidenden „besonderen Therapierichtungen“ - wie der anthroposophischen Medizin - sind nur bei positiver Bewertung ...

Hessisches Landessozialgericht, Urteil v. 24.11.2011 - L 8 KR 93/10 -

02.02.2012 Verbraucherschutz: Vorschriften für Geschäfte mit Gewerbetreibenden bei Zwangsversteigerung im Internet nicht anwendbar Ware muss vom Gerichtsvollzieher nur ordnungsgemäß verpackt dem Transportunternehmen übergeben werden Zu den Amtspflichten eines Gerichtsvollziehers gehört es, eine über die Internetplattform www.justiz-auktion.de versteigerte Ware ordnungsgemäß verpackt an das Transportunternehmen zu übergeben. Eine weitergehende ...

Landgericht Magdeburg, Urteil v. 24.11.2011 - 10 o 672/11 -

02.02.2012 Zuteilung einer Steuer-Identifikationsnummer und Datenspeicherung verfassungsgemäß Eingriffe in Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch überwiegendes Interessen des Gemeinwohls gerechtfertigt Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Die darin liegenden Eingriffe in das Recht auf informationelle ...

Bundesfinanzhof, Urteil v. 18.01.2012 - II R 49/10 -

02.02.2012 Stuttgart 21: Sofortvollzug des Aufenthalts- und Betretungsverbots im Stuttgarter Schlossgarten nicht zu beanstanden Räumung im Hinblick auf hinreichend wahrscheinliche Begehung von Straftaten bei Einrichtung der Baustelle im Schlossgarten gerechtfertigt Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mehrere Anträge gegen den Sofortvollzug einer Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt Stuttgart abgelehnt. Die Allgemeinverfügung betraf ein Aufenthalts- und ...

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss v. 01.02.2012 - 1 S 191/12 -

02.02.2012 25% Mietminderung wenn die Wohnung höchstens 18 Grad warm wird Unzureichende Beheizbarkeit der Wohnung stellt einen Mietmangel dar Wenn die Wohnung aufgrund schlechter Beheizbarkeit oder schlechter Isolierung nur oft nur bis ca. 15 Grad (und nie mehr als 18 Grad) aufgeheizt werden kann, können Mieter die Miete um 30 % der Bruttomiete oder 25 % der ...

Landgericht München I, Urteil v. 25.05.1984 - 20 S 3739/84 -

02.02.2012 Über eine Abfahrt in Keller gelaufenes Regenwasser stellt keine Überschwemmung im Sinne der Elementarschadenversicherung dar Versicherungsfall tritt nur ein, wenn eine "Überschwemmung" im engeren Sinne der Definition vorliegt Läuft Regenwasser über eine Garageneinfahrt in einen Keller und richtet dort einen Schaden an, handelt es sich dabei nicht um eine Überschwemmung im Sinne des § 3 Nr. 1 BEH. Damit ist der Versicherungsfall ...

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss v. 20.10.2011 - 5 U 160/11 -

02.02.2012 Irritationen bei Patienten: Krankenpfleger darf nicht einer Nebentätigkeit als Leichenbestatter nachgehen Berechtigtes Interesse des Arbeitgebers darf durch Nebentätigkeiten seiner Angestellten nicht beeinträchtigt werden Die Berufsausübung des Krankenpflegers steht im Konflikt mit der Tätigkeit des Leichenbestatters. Während die eine Tätigkeit die Erhaltung der Gesundheit und des Lebens zum Ziel hat, setzt die andere den Tod des ...

Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 28.02.2002 - 6 AZR 357/01 -

01.02.2012 Kein Elterngeld für inhaftierte Mutter Zusammenleben im gemeinsamen Haushalt als Anspruchsvoraussetzung für Elterngeld während Aufenthalt in JVA nicht gegeben Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe haben Mütter keinen Anspruch auf Elterngeld. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg im Fall einer 27-jährigen Mutter, deren Sohn während der Haftzeit ...

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 17.01.2012 - L 11 EG 2761/10 -

01.02.2012 Misslungene Schönheitsoperation – Patient hat dennoch keinen Anspruch auf Schadensersatz vom Arzt Patientin wurde zuvor auf mögliche Risiken der Operation hingewiesen Eine Frau kann für eine missglückte Bruststraffung dann von dem behandelnden plastischen Chirurgen keinen Schadensersatz verlangen, wenn sich die Risiken der Operation verwirklichen, über die sie zuvor aufgeklärt ...

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss v. 25.01.2012 - 4 U 103/10 -

01.02.2012 Beim Ausstieg durch das Zugfenster schwer verletzt – Fahrgast erhält keinen Schadensersatz Schadensersatzansprüche gegen Bahnbetreiber wegen überwiegendem Mitverschulden des Geschädigten verneint Ein Fahrgast, der beim Verlassen eines Zuges durch das Abteilfenster stürzt und sich verletzt (hier sogar ein Bein verliert), hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz seitens der Deutsche Bahn Regio ...

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil v. 01.12.2011 - 14 U 852/10 -

01.02.2012 Generelle Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige unzulässig Altersgrenze stellt unzulässige Benachteiligung wegen des Alters gemäß des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes dar Eine Industrie- und Handelskammer (IHK) darf in ihrer Satzung keine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen. Dies entschied das ...

Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 01.02.2012 - BVerwG 8 C 24.11 -

01.02.2012 Heizkostenverordnung: BGH verneint Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip Vermieter muss Abrechnung nach dem Leistungsprinzip nachholen Eine Heizkostenabrechnung, die nach dem so genannten Abflussprinzip erfolgt, entspricht nicht den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV). Dies entschied der Bundesgerichtshof ...

Bundesgerichtshof, Urteil v. 01.02.2012 - VIII ZR 156/11 -

01.02.2012 Wahl des Begräbnisortes richtet sich nach Willen des Verstorbenen Auswahl des Bestattungsorts geht hilfsweise auf Totenfürsorgeberechtigten über Eine Mutter hat keinen Anspruch, die Urne ihres verstorbenen Sohnes von dessen Wohnort an ihren eigenen Wohnort verlegen zu lassen. Sofern der diesbezüglich letzte Wille des Verstorbenen nicht sicher ermittelt werden ...

Landgericht Ansbach, Klagerücknahme v. 30.01.2012 - 1 S 1054/11 -

01.02.2012 Bei Ski-Unfall zweier Deutscher in Österreich gilt deutsches Schadensersatzrecht Verhaltensregeln am Unfallort sind maßgeblich / FIS-Regeln als geltendes Gewohnheitsrecht sind maßgebliches Kriterium bei Schuldfeststellung im Falle von Skiunfällen Kommt es in Österreich zu einem Skiunfall zwischen zwei Deutschen, kann nach Art. 40 Abs. 2 Satz 1 EGBGB deutsches Schadensersatzrecht angewendet werden. Allerdings bleiben für die Verschuldensfrage die ...

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil v. 02.03.2011 - 5 U 1273/10 -

01.02.2012 Fitnessvertrag: Kündigungsmöglichkeit mit Frist von 3 Monaten nur zum Quartalsende unzulässig Laufzeit bei Dauerschuldverhältnissen Bei Verträgen mit einer unbestimmten Laufzeit ist eine Klausel, nach der der Kunde drei Monate zum Quartalsende kündigen muss, unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ...

Landgericht Potsdam, Urteil v. 28.11.1996 - 3 O 509/96 -

31.01.2012 Arbeitsvertrag nach arglistiger Täuschung unwirksam Bewusstes Hinwegtäuschen über einstellungsrelevante persönliche Eigenschaften rechtfertigt Anfechtung des Arbeitsvertrages Täuscht ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrags bewusst über ...

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil v. 21.09.2011 - 8 Sa 109/11 -

31.01.2012 BGH zur Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen Als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Handelnden gehören Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit anderen Tätigkeiten erlaubt Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob einer Autovermietung Anspruch auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall seitens des Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers aus abgetretenem ...

Bundesgerichtshof, Urteil v. 31.01.2012 - VI ZR 143/11 -

31.01.2012 Verkaufsverbot für zwei Samsung-Tablet-Modelle in Deutschland Gericht verneint jedoch Verletzung des von Apple eingetragenen Geschmacksmusters durch Samsung In dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple Inc., USA, gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, und die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass ...

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 30.01.2012 - I 20 U 175/11 und I 20 U 126/11 -

31.01.2012 Journalist hat keinen Anspruch auf Auskunft über Höhe der Kosten von Schutzmaßnahmen für Wohnhaus von Christian Wulff Auskunfterteilung könnte zu Erhöhung des Risikos für Freiheit, Leib, Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützender Personen führen Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat den Antrag eines Journalisten auf Auskunft über die Gesamtkosten für bauliche und sonstige Maßnahmen zum Schutze des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff auf ...

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss v. 24.01.2012 - 6 B 498/12 -

31.01.2012 Keine Annullierung einer Taufe durch das Verwaltungsgericht Getrennt lebender Vater kann Taufe nicht gerichtlich rückgängig machen lassen Lässt eine Mutter ihr Kind, für das sie das gemeinsame Sorgerecht mit dem getrennt lebenden Vater ausübt, gegen dessen Willen in der Katholischen Kirche taufen, kann der Vater diese Taufe nicht gerichtlich ...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss v. 16.01.2012 - 7 ZB 11.1569 -

31.01.2012 Keine Mietminderung aufgrund eines angrenzenden Sado-Maso-Cafés Mieterin fühlt sich durch aufreizendes Auftreten der Gäste eines Sado-Maso-Cafés gestört Ist die Nutzung der Mietsache an sich nicht beeinträchtigt, so kann kein Mietmangel geltend gemacht werden. Ereignisse wie Begegnungen mit Mitgliedern der Sado-Maso-Szene auf der Straße gehören nicht zur ...

Amtsgericht Hamburg-Mitte, Urteil v. 23.03.2006 - 49 C 474/05 -

31.01.2012 Nach über 15 Jahren weiterhin Anspruch auf Zahlung von "Rentnerweihnachtsgeld" Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld kann aus betrieblicher Übung entstehen Zahlt ein Unternehmen seinen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Mitarbeitern über längere Zeit ein Weihnachtsgeld, ohne einen ausdrücklichen Freiwilligkeitsvorbehalt zu formulieren, kann daraus ein ...

Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 16.02.2010 - 3 AZR 118/08 -

30.01.2012 Modernisierungsmaßnahmen: Eigentümern sind alle Informationen über wesentliche Entscheidungskriterien mitzuteilen Gefasste Mehrheitsbeschlüsse werden bei unzureichender Aufklärung unwirksam Vor einer Beschlussfassung über eine konkrete Modernisierungsmaßnahme sind den Eigentümern einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Informationen über die für sie wesentlichen Entscheidungskriterien mitzuteilen. ...

Amtsgericht München, Urteil v. 04.07.2011 - 485 C 28220/10 -

30.01.2012 Stuttgart 21: Verwaltungsgerichtshof lehnt Eilantrag gegen den Abriss des Südflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs ab Enkel kann sich nicht auf Urheberrecht seines Großvaters berufen Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat einen Eilantrag eines Erben des Architekten Paul Bonatz abgelehnt, mit dem dieser unter anderem den Abriss des Südflügels untersagen lassen ...

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss v. 29.01.2012 - 5 S 196/12 -

30.01.2012 Beamter hat bei rechtswidriger Beförderungsentscheidung Anspruch auf Schadensersatz Verspätete Benachrichtigung unterlegener Bewerber und damit einhergehende Vereitelung des Rechtsschutzes rechtswidrig Ein Beamter, der in einem Personalauswahlverfahren eine ernsthafte Chance auf ...

Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 25.01.2012 - BVerwG 2 A 7.09 -

30.01.2012 „Führerscheintourismus“: LKW-Fahrerlaubnis setzt wirksame PKW-Fahrerlaubnis voraus Erlangte tschechische LKW-Fahrerlaubnis läuft bei zuvor nicht anerkannter PKW-Fahrerlaubnis ins Leere Eine LKW-Fahrerlaubnis baut europarechtlich auf einer PKW-Fahrerlaubnis auf. Ist eine in Tschechien erteilte PKW-Fahrerlaubnis in Deutschland unwirksam, kann also von einer nachträglich in Tschechien erworbenen ...

Gerichtshof der Europäischen Union, Beschluss v. 22.11.2011 - C-590/10 -

30.01.2012 Erhöhung der Vergnügungssteuer von 11% auf 20 % verfassungsgemäß Steuererhöhung stellt keinen Eingriff in grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit dar Die Erhöhung der Vergnügungssteuer von 11 % auf 20 % ist verfassungsgemäß. Das entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren eines Spielhallenbetreibers. ...

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 01.12.2011 - 6 V 6176/11 -

30.01.2012 Räum- und Streupflicht: Mieter kann nicht durch Hausordnung zum Winterdienst verpflichtet werden Alleinige Verpflichtung der Mieter einer Erdgeschosswohnung zum Winterdienst wird als "überraschende Klausel" nicht Bestandteil des Mietvertrags Werden einzelne Mieter in ihrer Verpflichtung zur Reinigung des Gemeinschaftseigentums durch die Hausordnung ungleich mehr belastet als andere, so wird diese Regelung unwirksam. Besonders die Übernahme des ...

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil v. 03.11.1987 - 2/11 S 136/87 -

30.01.2012 Verlust des Wohnungsschlüssels: Mieterin muss Kosten für Austausch der Hausschließanlage erstatten Gefahr der missbräuchlichen Verwendung des verlorenen Schlüssels begründet einen Schadensersatzanspruch Wer seinen Wohnungsschlüssel verliert, der muss den Beweis erbringen, dass es einem möglichen Finder unmöglich ist, diesen Schlüssel einem konkreten Haus zuzuordnen. Andernfalls kann eine Sicherheitsgefährdung ...

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil v. 07.01.1992 - 2/11 S 412/90 -

27.01.2012 Vertrieb von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden in Head-Shops vorläufig untersagt Zur Raumluftverbesserung bestimmte Kräutermischungen von Käufern geraucht Das Verwaltungsgericht Gießen hat in zwei Eilverfahren vorläufig den Vertrieb von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden in zwei Head-Shops untersagt. Die eigentlich zur Raumluftverbesserung bestimmte ...

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss v. 13.01.2012 - 8 L 4499/11.Gi und 8 L 4422/11.Gi (Beschluss vom 18.01.2012 -

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