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Urteilsarchiv

20.10.2005

Mietrecht

Bemessungsgrundlage für Mietzinsminderung ist die Bruttomiete

Die Bemessungsgrundlage für eine Minderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete (Mietzins einschließlich aller Nebenkosten). Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

Mit diesem Urteil entschied der BGH die langjährige Streitfrage, ob bei der Minderung von der reinen Nettomiete (ohne alle Betriebkosten), der Bruttokaltmiete (Mietzins mit allen Nebenkosten ohne Heizkosten) oder der Bruttomiete (inklusive aller Betriebskosten) auszugehen ist. Unter "Bruttomiete" ist demnach das gleiche wie unter "Bruttowarmmiete" zu verstehen.
Auch die Mietrechtsreform vom 01.09.2001 hatte die Frage nach dem Ansatzpunktpunkt für die Mietzinsminderung nicht geklärt.

Vorinstanzen:
Kammergericht; Landgericht Berlin

Leitsatz:

Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete (Mietzins einschließlich aller Nebenkosten). Dabei ist unerheblich, ob die Nebenkosten als Pauschale oder Vorauszahlung geschuldet werden.

Quelle:ra-online

Angaben zum Gericht:

Gericht:Bundesgerichtshof
Entscheidungsart:Urteil
Datum:06.04.2005
Aktenzeichen:XII ZR 225/03

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