Urteilsarchiv

21.12.2005

Mietrecht

Liegt die tatsächliche Mietfläche von Geschäftsräumen um mehr als 10 Prozent unter der im Mietvertrag vereinbarten Fläche, so liegt ein erheblicher Mangel vor. Dieser Mangel kann den Mieter, je nach Einzelfall, auch dazu berechtigen, das Mietverhältnis fristlos aufzukündigen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Somit gilt für Mietverträge über Geschäftsräume das gleiche wie für Wohnraummietobjekte (BGH, Urt. v. 24.04.2004, Az. VIII ZR 133/03). Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin Gewerberäume zum Betreiben eines Schreibwarengeschäftes angemietet, die laut Mietvertrag aus "ca. 100 qm Verkaufsfläche im Erdgeschoss" und "ca. 20 qm Nebenflächen im ersten Obergeschoss" bestehen sollten. Die Mieterin stellte fest, dass die Fläche des Verkaufsraumes um ca. 10 Prozent und die der Nebenräume um ca. 50 Prozent geringer war als im Mietvertrag vereinbart.

Als sich die beklagte Vermieterin außer Stande zeigte, das Mietobjekt durch Umbau in vereinbarter Größe bereitzustellen, kündigte die Klägerin den Mietvertrag, verlangte Schadenersatz aus entgangenem Gewinn, hilfsweise Ersatz von Maklerkosten sowie Ersatz für bereits getätigte Einbaumaßnahmen am Mietobjekt. Der BGH entschied zu Gunsten der Wirksamkeit der Kündigung und der Forderung nach Schadenersatz. Die Flächenabweichungen seien eine zur "Kündigung berechtigende erhebliche Gebrauchsbeeinträchtigung".

Quelle:ra-online